Rentengarantie – Segen oder nur Wählerfang?


Die Bundesregierung, allen voran die SPD, diskutiert seit einigen Tagen die Rentengarantie. Diese soll, wie bereits in den Medien berichtet wurde, zwar voraussichtlich erst 2011 greifen, doch die Frage der Finanzierung bleibt doch heiß diskutiert.  Wie ernst zu nehmen ist die Rentengarantie? Verfällt die Politik der einstigen Aussage Norbert Blüms, „Die Renten sind sicher“ oder ist es vielmehr ein typisches Wahlversprechen, um die nahezu 20 Millionen wahlberechtigten Rentner zu mobilisieren?

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Person von DIHK-Präsident Martin Wansleben kritisiert in der „Berliner Zeitung“ ebenso die Rentengarantie. Seine Anmerkung bezieht sich auch auf die Finanzierung, die, wie er einschätzt, sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern getragen werde müsse. Die Last auf Unternehmen und Arbeitnehmer würde durch das Aussetzen des „Riester-Faktors“ enorm. Auch ein Aushebeln des Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren hält Wansleben für nicht diskussionswürdig.

Egal ob Konjunkturpakete oder das in die Bresche springen bei Banken und Großunternehmen, „irgendwann“, so Wansleben, „kommt die dicke Rechnung“.

Aber auch die CSU ist laut „Münchner Abendzeitung“ gespalten. Das Blatt berichtet von Differenzen zwischen Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg. So unterstütze zu Guttenberg wohl die Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück. Zu Guttenberg halte nichts von der Rentengarantie, die er als Privatmann in Anbetracht der Generationengrechtigkeit stark anzweifelt. Öffentlich teile er jedoch die Meinung der CSU. Daraufhin kritisierte Horst Seehofer scharf, dass man nicht „als Regierungsmitglied etwas beschließt um es im nachhinein anzuzweifeln“

Es ist also Feuer in dieser Diskussion. Rechtzeitig im Wahljahr spalten sich die parteiinternen lager ebenso, wie die Koalitionslager. Schließlich geht es um Wählerstimmen und um Glaubwürdigkeit.  Letzteres wohl eher untergeordnet.

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