Neue Regeln zur Patientenverfügung


Gestern entschied der Bundestag in zweiter Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung. Demnach sollen Patientenverfügungen in Zukunft für die Ärzte bindend sein und der (schriftliche) Wille des Patienten soll Vorrang haben, unabhängig der Erkrankung oder des Stadiums einer Krankheit berichten die Medien.
Justizministerin Zypries begrüßt diese Entscheidung, da es mit dieser „mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Patientenverfügungen“ gebe.
Lediglich in unklaren bzw. strittigen Fällen, sollen Gerichte weiterhin hinzugezogen werden und entscheiden. Wenn es keine schriftliche Patientenverfügung gibt und Ärzte und Betreuer sich nicht einig werden, soll das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden.

Nach langjährigen Verhandlungen hat sich der Bundestag gestern mit einer Abstimmung auf den Gruppenentwurf vom SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker geeinigt. Dieser setzte sich mit 317 von 555 „Ja-Stimmen“ gegen 2 weitere Entwürfe durch.

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Bundestag entscheidet heute zum Thema Patientenverfügung


Am heutigen Donnerstag, den 18. Juni 2009, wie verschiedene Medien berichten, wird der Bundestag nach zähen 6 Jahren der Verhandlungen, eine Entscheidung zum Thema Patientenverfügung treffen.

Der Bundesgerichtshof hatte 2003 entschieden, dass nach geltender Rechtslage eine Patientenverfügung zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen nicht automatisch ausreicht. Seitdem bedarf es nun in Zweifelsfällen, in denen Arzt und Betreuer oder Angehörige unterschiedlicher Meinung sind, einer Bestätigung durch das Vormundschaftsgericht.

Nahezu 9 Millionen Patientenverfügungen gibt es derzeit bundesweit. Hierzu gibt es jedoch noch keine eindeutige Rechts- oder Gesetzesgrundlage. Die politischen Lager sind auch hier, wie so oft, gespalten. Die Union will gar kein Gesetz, die SPD bringt einen von 3 Entwürfen vor. Zunächst soll jedoch abgestimmt werden, ob es überhaupt zu Gesetzesentwürfen kommt oder nicht.
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