Bundesgerichtshof (BGH) setzt Fixierung Grenzen

Fixierung nur mit Gerichtsbeschluss/Foto: dpa

Karlsruhe Dieses recht heikle Thema kommt immer wieder in der Presse vor – Fixierung von Patienten. Der BGH in Karslruhe entschied heute, ob und wie pflegebedürftige Menschen in Kliniken oder Heimen fixiert werden dürfen. Vor allem ging es um diejenigen, die sich nicht mehr selbst hierzu äußern können. Fakt ist: auch die Einwilligung eines Betreuers reicht nicht aus.

BGH Urteil zur Werbung nach einem Todesfall

Der 1.Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, urteilte am gestrigen 22.April 2010, über die Klage einer Angehörigen, die 14 Tage nach einem Todesfall einen Werbebrief eines Grabsteinhändlers erhalten hatte.