Bundesgerichtshof (BGH) setzt Fixierung Grenzen

Fixierung nur mit Gerichtsbeschluss/Foto: dpa

Karlsruhe Dieses recht heikle Thema kommt immer wieder in der Presse vor – Fixierung von Patienten. Der BGH in Karslruhe entschied heute, ob und wie pflegebedürftige Menschen in Kliniken oder Heimen fixiert werden dürfen. Vor allem ging es um diejenigen, die sich nicht mehr selbst hierzu äußern können. Fakt ist: auch die Einwilligung eines Betreuers reicht nicht aus.

Treppenlift – außergewöhnliche Belastung

Eine Frau will 18 664 Euro für den Treppenlift ihres behinderten Mannes als außergewöhnliche Belastung abrechnen. Die Kosten wurden abgelehnt. Sie klagt beim Bundesfinanzhof, weil die Kosten abgelehnt wurden.

Landgericht urteilt: AWD nicht „unabhängig“

Eine schwere Niederlage hat das Tochterunternehmen der Schweizer Versicherung Swiss-Life, der AWD, vor dem Landgericht Hannover erlitten.  In Zukunft darf das Unternehmen nicht mehr mit dem Begriff „Unabhängkeit“ werben.  Dies war bislang die zentrale Werbebotschaft von AWD. Ein herber Schlag.

Ausgerechnet der Mitbewerber DVAG in Person von Gründer Reinfried Pohl, der selbst rund 37000 Mitarbeiter beschäftigt, hat diesen Prozess angestoßen. Pohl hält, wie viele andere der Branche auch, den Werbeauftritt der AWD für irreführend und missverständlich.